Allgemeine Geschäftsbedingungen — Agenturkonto Immobilien

§ 1 Definitionen und Vertragsparteien

Plattform

Terra Mia Immobiliare, Inhaber Oskar Golde, Regattastraße 9h, 16816 Neuruppin, Deutschland. USt-IdNr.: DE302445319. Betreiberin des Portal-Netzwerks unter terra-mia.immo und allen zugehörigen Immobilien-Domains.

Agentur

Gewerblich tätige Immobilienvermittlerin, die über das Portal-Netzwerk Objekte für Dritte inseriert und hierfür ein Agenturkonto führt. Die Agentur ist Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB.

Agenturkonto

Das Nutzerkonto mit der bei der Registrierung erklärten Kontoart „Agentur". Es unterscheidet sich vom Privatkonto durch die hinterlegten Unternehmensdaten (Firma, Umsatzsteuer-/Partita-IVA-Nummer, Anschrift, REA-Nummer) und durch den Zugang zu den Agenturtarifen.

Auftraggeber

Eigentümerin oder Eigentümer eines Objekts, die oder der die Agentur mit der Vermittlung oder Bewerbung beauftragt hat. Der Auftraggeber ist nicht Vertragspartei dieser Bedingungen und unterhält kein Konto auf der Plattform.

Inserat

Die von der Agentur eingestellte Darstellung eines Objekts (Beschreibung, Fotos, Daten, Preis) auf dem Portal-Netzwerk.

§ 2 Geltungsbereich und Rangfolge

Ergänzender Charakter

Diese Bedingungen ergänzen die Nutzungsbedingungen (Dok 0) und die Inserats-AGB Immobilien (Dok B). Sie treten neben diese, nicht an deren Stelle. Für alles, was hier nicht abweichend geregelt ist, gilt Dok B.

Rangfolge

Bei Widersprüchen gehen diese Bedingungen den Inserats-AGB Immobilien vor, soweit sie das Agenturverhältnis betreffen. Die Nutzungsbedingungen (Dok 0) gehen beiden vor, soweit sie das Konto als solches betreffen.

Keine Maklertätigkeit der Plattform

Terra Mia Immobiliare ist Betreiberin einer Inserate-Plattform und wird zu keinem Zeitpunkt als Maklerin, Vermittlerin oder Beraterin des Kaufinteressenten oder des Auftraggebers tätig. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen den Beteiligten außerhalb der Plattform zustande. Terra Mia Immobiliare erhält keine Verkaufsprovision.

Keine Aussage über die Agentur

Dass eine Agentur ein Agenturkonto führt, ist eine Angabe der Agentur und keine Prüfung, Empfehlung oder Auszeichnung durch Terra Mia Immobiliare.

§ 3 Voraussetzungen des Agenturkontos

Eintragung

Die Agentur sichert zu, zur gewerblichen Immobilienvermittlung berechtigt zu sein. Für in Italien ansässige Agenturen setzt dies die Eintragung im REA-Abschnitt des Registro Imprese der zuständigen Handelskammer nach L. 39/1989 in der jeweils geltenden Fassung voraus. Die REA-Nummer ist bei der Registrierung anzugeben.

Unternehmensdaten

Firma, Anschrift und Umsatzsteuer- beziehungsweise Partita-IVA-Nummer sind vollständig und zutreffend anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu berichtigen.

Richtigkeit und Aktualität

Die Angaben nach 3.1 und 3.2 sind während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Entfällt die Berechtigung zur Vermittlung, teilt die Agentur dies unverzüglich mit; § 10.3 bleibt unberührt.

Keine Prüfpflicht

Terra Mia Immobiliare prüft die Angaben nicht auf Richtigkeit und schuldet keine solche Prüfung. Eine Prüfung im Einzelfall begründet keinen Anspruch auf künftige Prüfungen.

Mehrfachnutzung

Je Agentur wird ein Agenturkonto geführt. Zugangsdaten sind nicht an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens weiterzugeben.

§ 4 Mandat und Inserieren für Dritte

Zusicherung

Die Agentur sichert für jedes eingestellte Objekt zu, von der oder dem Verfügungsberechtigten wirksam beauftragt zu sein, das Objekt zu bewerben, die eingestellten Inhalte zu veröffentlichen und Anfragen entgegenzunehmen.

Umfang

Die Zusicherung umfasst insbesondere die Berechtigung, Fotos, Grundrisse, Objektdaten und Preisangaben zu veröffentlichen, sowie die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte.

Wegfall des Mandats

Endet das Mandat, nimmt die Agentur das betreffende Inserat unverzüglich vom Netz oder beantragt dessen Löschung. Ein Inserat ohne Mandat darf nicht fortbestehen.

Auftreten

Die Agentur tritt im Inserat als Anbieterin erkennbar auf. Sie erweckt nicht den Anschein, das Objekt selbst zu besitzen, und nicht den Anschein, für Terra Mia Immobiliare zu handeln.

Keine Untervermittlung über das Konto

Das Agenturkonto darf nicht dazu genutzt werden, Dritten gegen Entgelt Zugang zur Plattform zu verschaffen oder Inserate im Namen weiterer Agenturen einzustellen.

§ 5 Pflichtangaben und Energieausweis (APE)

Italienisches Recht

Die inserierten Objekte liegen in Italien. Die Pflichtangaben richten sich daher nach italienischem Recht.

APE-Angaben

Nach D.Lgs. 192/2005 Art. 6 Abs. 8 sind in der Anzeige die Energiedaten des Objekts anzugeben. Die Agentur trägt für diese Angaben die Verantwortung; sie versichert, sie aus dem vorliegenden Energieausweis oder einer gleichwertigen Grundlage entnommen zu haben.

Beauftragter oder befreiter Ausweis

Ist ein Energieausweis beauftragt, aber noch nicht ausgestellt, oder besteht eine Befreiung, kann dieser Zustand im Inserat erklärt werden. Die Pflicht, die Angaben zu vervollständigen, sobald der Ausweis vorliegt, bleibt bestehen.

Keine Prüfung durch die Plattform

Terra Mia Immobiliare prüft weder das Vorliegen noch den Inhalt eines Energieausweises. Die Bereitstellung der Eingabefelder ist keine Prüfung und keine Zusicherung der Vollständigkeit.

Sanktionen

Folgen fehlender oder unrichtiger Pflichtangaben treffen die Agentur als Einstellende. § 9.2 gilt entsprechend.

§ 6 Datenschutz — getrennte Verantwortlichkeiten

Verantwortlichkeit der Plattform

Für die Verarbeitung der Konto-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten der Agentur sowie für den Betrieb des Portal-Netzwerks ist Terra Mia Immobiliare Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Verantwortlichkeit der Agentur

Für die personenbezogenen Daten ihrer Auftraggeber und ihrer eigenen Interessentenkontakte ist die Agentur eigenständig Verantwortliche. Sie bestimmt Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung selbst und benötigt für jede Veröffentlichung über die Plattform eine eigene Rechtsgrundlage.

Keine Konten für Dritte

Die Agentur legt über die Plattform keine Konten und keine Personensätze für ihre Auftraggeber oder sonstige Dritte an. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur insoweit in ein Inserat gelangen, als dies für die Objektdarstellung erforderlich ist und die Agentur hierfür eine Rechtsgrundlage hat.

Keine Auftragsverarbeitung

Zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der Daten nach 6.2 kein Auftragsverarbeitungsverhältnis. Terra Mia Immobiliare verarbeitet diese Daten nicht im Auftrag der Agentur, sondern ausschließlich zum Betrieb der Plattform.

Betroffenenrechte

Wendet sich eine betroffene Person wegen eines Inserats an Terra Mia Immobiliare, leitet Terra Mia Immobiliare das Anliegen an die Agentur weiter, soweit es deren Verantwortungsbereich betrifft. Die Agentur beantwortet es innerhalb der gesetzlichen Fristen.

§ 7 Entgelt, Laufzeit und Umsatzsteuer

Tarife

Das Entgelt richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Tarifübersicht. Der Agenturtarif umfasst die dort genannte Anzahl gleichzeitig veröffentlichter Inserate innerhalb der dort genannten Laufzeit.

Fälligkeit

Das Entgelt ist im Voraus für die gebuchte Laufzeit fällig. Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.

Umsatzsteuer

Die Rechnungsstellung erfolgt nach den jeweils geltenden umsatzsteuerlichen Vorschriften. Bei Leistungen an ein Unternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geht die Steuerschuld nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Leistungsempfängerin über (Reverse Charge); die Rechnung wird in diesem Fall ohne Umsatzsteuer mit entsprechendem Hinweis ausgestellt. Welche Preisangabe der Tarifübersicht brutto und welche netto zu verstehen ist, ergibt sich aus der Tarifübersicht.

Gültigkeit der USt-IdNr.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig und auf sie ausgestellt ist. Stellt sich eine Nummer als ungültig heraus, ist Terra Mia Immobiliare berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.

Laufzeit und Verlängerung

Der Vertrag läuft für die gebuchte Dauer und verlängert sich nicht automatisch. Auf das bevorstehende Laufzeitende wird rechtzeitig in Textform hingewiesen.

Zahlungsverzug

Bleibt eine fällige Zahlung aus, weist Terra Mia Immobiliare hierauf hin und setzt eine Frist von vierzehn Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf können die Inserate offline genommen werden; die Daten bleiben für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

§ 8 Pflichten der Agentur

Inhalte

Inserate müssen zutreffend, vollständig und aktuell sein. Verkaufte oder vom Markt genommene Objekte sind unverzüglich zu deaktivieren.

Rechte Dritter

Die Agentur stellt nur Inhalte ein, an denen sie die erforderlichen Rechte hält, insbesondere an Fotos, Grundrissen und Texten.

Keine Doppelinserate

Dasselbe Objekt wird nicht mehrfach parallel eingestellt, auch nicht unter verschiedenen Zuschnitten oder Preisen.

Kein Missbrauch

Untersagt sind insbesondere: das Einstellen nicht existierender oder nicht verfügbarer Objekte, das Abgreifen von Daten aus dem Portal-Netzwerk, automatisierte Massenzugriffe außerhalb einer vereinbarten Schnittstelle sowie die Nutzung der über die Plattform erhaltenen Kontaktdaten für unaufgeforderte Werbung.

Kommunikation

Anfragen zu einem Inserat beantwortet die Agentur in angemessener Frist. Bleibt ein Inserat dauerhaft unbeantwortet, kann Terra Mia Immobiliare es nach vorheriger Ankündigung offline nehmen.

§ 9 Haftung und Freistellung

Haftung der Plattform

Terra Mia Immobiliare haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Terra Mia Immobiliare nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die Inhalte der Inserate, die die Agentur einstellt, haftet Terra Mia Immobiliare nicht; die Haftungsprivilegien für Hostingdienste bleiben unberührt.

Freistellung

Die Agentur stellt Terra Mia Immobiliare von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Zusicherungen nach § 3, § 4, § 5 oder § 8 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt insbesondere für Ansprüche wegen fehlender Mandatierung, wegen fehlender oder unrichtiger Pflichtangaben und wegen der Verletzung von Rechten Dritter an Inhalten.

Verfügbarkeit

Eine bestimmte Verfügbarkeit des Portal-Netzwerks ist nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

Kein Erfolg geschuldet

Terra Mia Immobiliare schuldet die Veröffentlichung des Inserats, nicht dessen Erfolg. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Anfragen, Aufrufen oder auf einen Verkaufsabschluss besteht nicht.

§ 10 Sperrung, Kündigung und Löschung

Ordentliche Kündigung

Der Vertrag endet mit Ablauf der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Konto kann jederzeit mit Wirkung zum Laufzeitende gekündigt werden.

Kündigung im Konto

Die Kündigung ist im eingeloggten Bereich ohne Begründung möglich. Der Zugang zu den Inseraten bleibt bis zum Laufzeitende bestehen.

Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Terra Mia Immobiliare kann das Agenturkonto sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere wenn die Berechtigung nach § 3.1 entfallen ist, Angaben nach § 3 unrichtig sind, eine Zusicherung nach § 4.1 nicht zutrifft oder wiederholt gegen § 8 verstoßen wird. Vor einer Sperrung wird, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Folgen

Mit Vertragsende werden die Inserate offline genommen. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden bei einer Kündigung durch die Agentur nicht anteilig erstattet; bei einer Kündigung durch Terra Mia Immobiliare ohne von der Agentur zu vertretenden Grund wird der nicht verbrauchte Anteil erstattet.

Löschung

Nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen und Schlussbestimmungen

Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Agentur nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Laufzeitende.

Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem die Agentur ihren Sitz hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand

Ist die Agentur Kauffrau oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Neuruppin ausschließlicher Gerichtsstand.

Kein Verbraucherwiderruf

Die Agentur handelt als Unternehmerin. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht. Der Widerrufs-Anhang zu Dok B findet auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung.

Sprachfassungen

Diese Bedingungen werden in deutscher, englischer und italienischer Sprache bereitgestellt. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.